Andreas Hladky
Berufsgruppensprecher Veranstaltungswirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich

Politisch Interessierte erinnern sich neben zahlreichen bislang ungeklärten Skandalen rund um ehemalige Minister und Nationalratsabgeordnete sicher noch an das als „großen Wurf“ präsentierte Antikorruptionsgesetz.

Vor Verabschiedung des Antikorruptionsgesetzes hatte die österreichische Politik im Wochentakt mit Skandalen aller Art zu tun, kaum eine Privatisierung schien ohne „Begleitmusik“ gelaufen zu sein, launige, mitgehörte Telefonate erschienen im exklusiven Vorabdruck einschlägiger Illustrierter.

Wenige Monate zuvor empörte sich die veröffentlichte Meinung über „Promigäste“, die in der ersten Reihe diverser Festspiele gemeinsam mit Politikern die nächste „gschobene Gschicht“ zu verhandeln schienen.

 

„Die Anfütterungs-regelung ist eine Scheinlösung auf Kosten der Eventfirmen, Restaurant-, Tourismus und Freizeitindustrien.“

Alle Zutaten einer gehörigen Skandalinszenierung samt Untersuchungsausschuss waren da – da hieß es: Handeln!
Nicht faul ging die Regierung gleich ans Werk und fertigte in kurzer Dauer und noch kürzerer Begutachtungszeit das neue Gesetz. Mit dabei: „Anfüttern“, also die Frage, ob man Amtsträger mit Event und Restauranteinladungen gefügig machen könne. Die Idee: jemand wird so gerne zu einem Event eingeladen, dass er oder sie sicherstellt, dass der Veranstalter oder Einladende sicher einen öffentlichen Auftrag erhält (damit der Eingeladene auch weiterhin die Einladungen erhalten möge).


Der Versuchung widerstehen

Ich kann mir wenige Szenarien vorstellen, in denen die grundlegende Annahme derart an Intelligenz missen lässt. Sie ist umgekehrt so schwachsinnig, dass man davon ausgehen kann, dass Politiker hier bewusst eine Scheinlösung getroffen haben.  Kein österreichischer Amtsträger wurde meines Wissens dafür verurteilt oder hat angegeben, dass ein Eventbesuch oder ein Schnitzel eine finale Versuchung gewesen wäre. Im Gegenteil wird bei allen derzeitigen Verfahren ermittelt, ob nicht Eventtickets, sondern Geld - und zwar in rauen Mengen - geflossen ist, denn Geld steht hinter fast allen Fällen von Bestechung und Beeinflussung, die Gespräche dazu finden im Privaten statt – kaum jemand will Zeugen und erörtert Details des Schweizer Nummernkontos beim Lieblingswirten.

Wenn Eventveranstalter, Gastronomen und die Freizeitindustrie nach Inkrafttreten des Antikorrup-tionsgesetzes nun über deutliche Umsatzeinbußen klagen, ist dies Folge einer nicht durchdachten Gesetzgebung, die das Kunststück zustande brachte, wenig an dem zu verändern, was sie zu vermeiden gedachte, dafür aber die Grundsäulen österreichischer Gastfreundschaft – die Gastronomie und Eventkultur einem relativ durchschaubaren Neidreflex zu opfern: „Ha, jetzt wird er nicht mehr zum Essen eingeladen, der Herr Sektionschef“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?


Anfüttern verboten

Die Wurzeln der Korruption betrifft und verhindert die Regelung nicht einmal im Ansatz:  Den Ort zu bestrafen, an dem sich Korruption vielleicht anbahnen könnte (auch wenn es nicht ein einziges Beispiel dafür gibt) ist im höchsten Maße originell. Man könnte auch den Aufenthalt eines Ministers in der U-Bahn, der Konditorei oder eigentlich auch im Parlamentsklub unter Strafe stellen. Wer weiß, wer da so alles vorbeikommt!
Doch leider ist die Situation ernst. Die Anfütterungsregelung ist eine Scheinlösung auf Kosten der Eventfirmen, Restaurant-, Tourismus- und Freizeitindustrie, während die tatsächlichen Mithelfer korrupter Machenschaften ausdrücklich ausgenommen sind. Sie verhindert nichts und schadet Vielen. Wir appellieren an die Politiker aller Parteien, das sogenannte Anfütterungsverbot neu zu überdenken und es mehr dem Sinne als der Symbolik nach neu zu formulieren.